Allgemeine Geschäftsbedingungen von ausdrucksFORM | Marketing & Grafik Design

 — — das Wichtigste zu Bestellungen im Webshop www.mfc-shop.ch findest Du unter Punkt 4.2 — —

1 Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte gegenüber Verbrauchern und Unternehmen mit

Nicole Stikas

ausdrucksFORM | Marketing & Grafik Design

Kraftwerkstrasse 58

4313 Möhlin

Schweiz

nachstehend ausdrucksFORM oder „ich“/“wir“ genannt. Die Rechtsgeschäfte können dabei telefonisch, per E-Mail, per Kontaktformular, per Messenger, oder über die Internetseite zustande kommen.

(2) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen in andere Sprachen dienen ausschließlich Ihrer Information. Der deutsche Text hat Vorrang bei eventuellen Unterschieden im Sprachgebrauch.

(3) Es gelten ausschließlich diese AGB. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen, die der Kunde verwendet, werden von mir nicht anerkannt, es sei denn, dass ich ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich oder in Textform zugestimmt habe.

 

2 Anwendbares Recht und Verbraucherschutzvorschriften

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Privatrechts und des in Deutschland geltenden UN-Kaufrechts, wenn

  1. a) Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben oder
  2. b) Sie als Unternehmer eine Leistung buchen/ ein Produkt kaufen oder
  3. c) Ihr gewöhnlicher Aufenthalt in einem Staat ist, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist.

(2) Für den Fall, dass Sie Verbraucher i. S. d. § 13 BGB sind und Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsland der Europäischen Union haben, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des deutschen Rechts, wobei zwingende für den Verbraucher günstigere Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben unberührt bleiben.

Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

 

(3) Gegenüber Schweizer Verbrauchern gilt ausschließlich materielles Schweizer Recht. Für Unternehmerkunden aus der Schweiz wird deutsches Recht vereinbart.

(4) Je nachdem welche Leistung ausdrucksFORM erbringt, kann es sein, dass zusätzliche Vereinbarungen getroffen werden. Diese Vereinbarungen z.B. eine Lizenzvereinbarung zur Nutzung von Grafikleistungen ergänzen die AGB. Im Streitfall gehen die einzelnen getroffenen Vereinbarungen diesen AGB vor.

(5) Es gilt die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung dieser AGB. Den Stand der AGB finden Sie am Ende des Dokuments.

(6) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Beauftragung einer Leistung.

(7) Sollten bestimmte Rabatt- oder Aktionsangebote beworben werden, sind diese zeitlich oder mengenmäßig begrenzt. Es besteht kein Anspruch darauf.

 

3 Vertragsgegenstand und Erstgespräch

(1) Gegenstand des Vertrages können die folgenden Leistungen sein:

  • Erstellung oder Anpassung von Logos, Grafiken, anderen Designs (im Folgenden Grafikleistungen genannt)
  • Beratung und Dienstleistungen im Bereich Marketing
  • Dienstleistungen im Bereich von Beschaffung diverser Print-Produkte
  • Bestellung von mfc Artikeln im Webshop mfc-shop.ch

im Folgenden als „Leistungen oder Grafikleistungen“ bezeichnet.

(2) Diese Aufzählung ist nicht abschließend. Die aktuellen Leistungen und Angebote finden Sie unter www.ausdrucksform.ch

(3) In einem ersten Gespräch klärt ausdrucksFORM – meist telefonisch oder per Mail – vor der Angebotserstellung ab, was Sie benötigen. Dieses Gespräch dient als Grundlage für die Erstellung eines individuellen Angebotes.

Das Erstgespräch (Klärung des Themas, Rahmenbedingungen und Organisatorisches) dauert ca. 30 Min. und ist kostenfrei sowie unverbindlich.

 

4 Zustandekommen des Vertrages

4.1 Buchung von Grafikleistungen und Beratung

(1) Grundlage der Vertragsbeziehung ist das jeweils von ausdrucksFORM vorgelegte Angebot in Form eines Festpreises oder eines Stundensatzes inkl. grober Zeitplan. Das Angebot basiert auf den Angaben, die Sie im Erstgespräch mit ausdrucksFORM gemacht haben.

Das Angebot gilt, soweit darin keine abweichende Frist angegeben ist, für einen Zeitraum von zwei Wochen ab Zugang des Angebots bei dem Kunden.

(2) Mit Annahme des Angebots akzeptieren Sie die darin enthaltenen Konditionen und die Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Annahme kann per E-Mail/ SMS/ Whats-App, Messenger oder mündlich erfolgen.

(3) Als Zahlungsmöglichkeiten steht die Zahlung per Rechnung als Einmalzahlung zur Verfügung. Nach Vertragsabschluss können bis zu 50% der Gesamtsumme als Anzahlung fällig werden. Die Kontodaten sende ich Ihnen mit der Rechnung zu.

 

4.2 Bestellungen physischer Produkte über meinen Online-Shop www.mfc-shop.ch

(1) Auf meinem Webshop www.mfc-shop.ch finden Sie meine mfc Produkte. Dies sind fertig gestaltete Designs, welche zum Basteln speziell auf Serviette, Transfer-Papier oder als Schablone erworben werden können.

(2) Sie sehen direkt, welche Produkte angeboten werden und können diese mit einem Klick anwählen.

(3) Wählen Sie das Produkt, können Sie direkt sehen, ob das Produkt noch verfügbar ist oder nicht. Ist das Produkt verfügbar, können Sie diesen durch Klick auf den Button „In den Warenkorb“ in den Warenkorb legen.

(4) Oben können Sie sich den Warenkorb jederzeit anzeigen lassen und die gewählten Produkte entfernen bzw. deren Anzahl ändern.

(5) Haben Sie alle Produkte im Warenkorb, dann klicken Sie auf den Button „Warenkorb anzeigen“. Nun können Sie Ihre Bestellung nochmals prüfen.

(6) Mit Klick auf den Button „Zur Kasse“ kommen Sie auf eine weitere Seite, bei der Sie entweder ein Kundenkonto anlegen oder als Gast bestellen können.

(8) Für die Rechnungserstellung sind einige Angaben notwendig:

-Vorname und Name

-Adresse

-E-Mail Adresse

Neben diesen Daten benötigen wir von einen Benutzernamen, wenn Sie sich ein Benutzerkonto anlegen möchten. Ein automatisches Passwort wird Ihnen anschliessend per E-Mail zugestellt. Dieses können Sie jederzeit in Ihrem Kundenkonto ändern.

(9) Als Zahlungsmöglichkeiten stehen Banküberweisung, Twint (Schweiz) oder die Zahlung via PayPal (Deutschland, Österreich) zur Verfügung.

  1. a) PayPal: Durch Auswählen der Zahlungsart „PayPal“ und der Bestätigung „Jetzt Kaufen“ werden Sie auf die Log-In Seite von PayPal weitergeleitet. Nach erfolgreicher Anmeldung werden Ihre bei PayPal hinterlegten Adress- und Kontodaten angezeigt. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über PayPal zu deren Bedingungen. Anbieter des Dienstes ist PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: “PayPal”), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full.
  2. b) Banküberweisung oder Twint: Durch Auswählen von “Überweisung“ oder „Twint“ und Klick auf den Button „Jetzt kaufen“ erhalten Sie eine Mail von info@mfc-shop.ch mit den Überweisungsdaten.

(11) Vor Abschluss der Bestellung geben Sie mit dem Klick in das Kästchen Ihr Einverständnis zur Geltung dieser AGB . Die AGB sowie die Datenschutzerklärung finden Sie dort verlinkt vor.

(12) Abschließend klicken Sie auf den Button „Jetzt Kaufen“ und geben damit ein verbindliches Angebot an mich ab. Damit bieten Sie mir den Abschluss eines Kaufvertrags über die gewählten Produkte an.

(13) Unmittelbar nach Absenden erhalten Sie eine Bestätigungsmail von info@mfc-shop.ch. In diesem Moment kommt ein Vertrag zwischen Ihnen und mir zustande.

(14) Die Preise werden in CHF und EUR angegeben. Sofern Mehrwertsteuer anfällt, ist diese inklusive.  Bearbeitungsgebühren und Versandkosten werden extra verrechnet. ausdrucksFORM behält sich das Recht vor, die Preise jederzeit zu ändern. Für die Kunden gelten die am Bestelldatum auf der Webseite veröffentlichten Preise.

(15) Die Bedingungen für Aktionen und Rabatte sind bei den betreffenden Informationen abrufbar.

(16) Versandkosten richten sich je nach Produkt, Menge und Lieferland. Die genauen und verbindlichen Versandkosten werden im Warenkorb während des Bestellprozesses angezeigt.

(17) Das Copyright liegt ausschliesslich bei ausdrucksFORM. Jegliche Vervielfältigung in physischer oder digitaler Form ist untersagt. Jedes rechtmässig vom mfc-shop erworbene Produkt ist für den gewerblichen/kommerziellen Einsatz zugelassen. So dürfen z.B. mit mfc Produkten hergestellte Handwerksarbeiten auf Märkten oder entsprechenden Plattformen unter eigenem Namen verkauft werden. Eine Nennung oder Verlinkung auf www.mfc-shop.ch oder ausdrucksFORM.ch ist wünschenswert, aber nicht Pflicht.

(18) Der Versand erfolgt normalerweise innerhalb von 1-2 Tagen nach Zahlungseingang. Ist eine längere Lieferfrist notwendig, wird der Kunde spätestens nach Ablauf dieser Zeit informiert. Sollte keine Information erfolgen, ist der Kunde berechtigt, auf die Lieferung zu verzichten.

(19) Während den Betriebsferien werden keine Lieferungen bearbeitet. Der Versand erfolgt in diesem Fall 1-2 Tage nach Ende der Betriebsferien (Zahlungseingang vorausgesetzt). Über anstehende bzw. aktuelle Betriebsferien wird der Kunde bereits vor dem Bestellvorgang auf der Startseite des Webshops informiert und akzeptiert bei Bestellung in diesem Zeitraum automatisch die verzögerte Lieferung.

(20) Bei dem Kauf eines physischen Produktes beginnt die Widerrufsfrist, wenn dir oder einer von dir beauftragten Person die Ware übergeben wurde.

 

5 Erhebung, Speicherung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten

(1) Zur Durchführung und Abwicklung eines Auftrags benötigt ausdrucksFORM von Ihnen die folgenden Daten:

– E-Mail-Adresse

– Vor- und Nachname

– Adressdaten (zur ordnungsgemäßen Rechnungserstellung)

(2) Die von Ihnen mitgeteilten Daten verwenden wir ohne Ihre gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung(en), etwa zur Zustellung des digitalen Produktes oder der Zusendung von Produkten an die von Ihnen angegebene Adresse. Eine darüberhinausgehende Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote bedarf Ihrer ausdrücklichen Einwilligung.

(3) Wir speichern die Daten nur im Rahmen unserer steuerrechtlichen und handelsrechtlichen Pflichten.

(4) Bei einer Änderung Ihrer persönlichen Angaben, sind Sie selbst für die Aktualisierung verantwortlich. Dazu schicken Sie uns eine E-Mail an nicole.stikas@ausdrucksform.ch mit Ihren geänderten Kontaktdaten

 

6 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Als Verbraucher steht Ihnen nach Maßgabe der im Anhang aufgeführten Belehrung ein Widerrufsrecht zu.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(2) Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Vertragsabschluss. Der Vertrag ist in dem Moment abgeschlossen, indem Sie das Angebot von ausdrucksFORM angenommen haben.

Sie können innerhalb von 14 Tagen die Beauftragung kostenfrei widerrufen, wobei zur Wahrung der Frist die Absendung des entsprechenden Formulars genügt (siehe Anhang).

 

7 Modalitäten der Leistungserbringung bei Grafik-Leistungen

(1) Vor der Veröffentlichung der Leistungen bwz. Druckdatenerstellung legt ausdrucksFORM Ihnen die Entwürfe zur Prüfung und Freigabe vor. Soweit nicht anders vereinbart wird, sind Sie zur inhaltlichen und rechtlichen Prüfung sämtlicher Inhalte verpflichtet. Mit der Freigabe der Arbeiten übernehmen Sie die Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte, insbesondere in sachlicher, technischer und rechtlicher Hinsicht.

(2) Anpassungen von Bildern und Grafiken beinhalten zwei bis drei Korrekturläufe. Sind mehr als zwei bis drei Korrekturläufe notwendig, wird der Aufwand auf Stundensatzbasis zusätzlich berechnet. Der jeweiligen Stundensatz wurde bereits im aktuellen Angebot mit angegeben.

(3) Nach Vorlage der geschuldeten Anzahl von Konzeptvorschlägen haben Sie den von Ihnen gewünschten Vorschlag innerhalb von einer Woche gegenüber ausdrucksFORM freizugeben. Dieses kann auch per E-Mail erfolgen.

(4) Erfolgt innerhalb der angegebenen Frist keine Freigabe und mangelt es an einer Ablehnung wesentlicher Merkmale eines der Konzeptvorschläge, kann ausdrucksFORM nach Ablauf der Ein-Wochenfrist auf der Basis des Ursprungskonzepts mit der Erstellung der Grafikleistungen fortfahren. Darauf werden Sie nochmals hingewiesen.

(5) Lehnen Sie den Konzeptvorschlag/ die Konzeptvorschläge von ausdrucksFORM in jeweils wesentlich geänderter, Ihren Wünschen Rechnung tragender Version mehr als zwei Mal ab, so hat ausdrucksFORM das Recht, den Vertrag zu beenden und die für die Konzeptentwicklungsphase anteilig vereinbarte bzw. eine angemessene anteilige Vergütung zu verlangen.

(6) ausdrucksFORM übernimmt keinerlei rechtliche Prüfung der Grafikleistungen, was Markenschutz, Identitätsschutz, Namensschutz oder andere rechtliche Schutzrechte angeht. Diese Prüfungen obliegen alleine Ihnen.

 

8 Erstellung von Grafik-Leistungen durch ausdrucksFORM

Nach Freigabe des Konzepts durch Sie oder dem Verstreichen der Abnahme Frist von 1 Woche ohne Rückmeldung von Ihnen bezogen auf Änderungswünsche etc. gem. Ziffer 7 Abs.4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erstellt ausdrucksFORM die Grafikleistung entsprechend den Informationen, die sich anhand des Erstgespräches und der bisherigen Kommunikation der Parteien, ergeben.

 

9 Bildlizenzen

Falls ausdrucksFORM im Auftrag des Kunden kostenlose Bildlizenzen nutzt, erfolgt dieses nach bestem Wissen. Eine Haftung für den Rechteerwerb kann aber nicht übernommen werden. Der Kunde ist sich dessen bewusst und stellt ausdrucksFORM von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.

 

10 Urheberrechtliche Nutzungsrechtseinräumung, Namens- und Kennzeichenrechte für Grafik-Leistungen / Unterlagen / Entwürfe

(1) ausdrucksFORM behält sich sämtliche geistige Eigentumsrechte an den von ausdrucksFORM erstellten Grafik-Leistungen, Unterlagen, Präsentationen und Entwürfen vor. Die Bearbeitung, Vervielfältigung, Weitergabe oder sonstige Nutzung bedarf der ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung durch die ausdrucksFORM und ist entsprechend zu vergüten.

(2) Soweit zur Erfüllung der Vertragsbeziehung erforderlich, räumt ausdrucksFORM Ihnen die Nutzungsrechte an den geistigen Eigentumsrechten der von ausdrucksFORM erbrachten Leistungen für die konkret vereinbarte Nutzung ein. Der Umfang derartiger Rechtseinräumungen richtet sich in räumlicher, zeitlicher und sachlicher Hinsicht ausschließlich nach der vertraglichen Vereinbarung und dem Vertragszweck. § 31 Abs. 5 UrhG findet auch auf sämtliche nicht urheberrechtlich geschützte Leistungen entsprechende Anwendung. Eine Übertragung von Rechten erfolgt nur, soweit dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Für diesen Zweck nutzt ausdrucksFORM eine gesonderte Lizenzvereinbarung. Sie erwerben die vertraglich vereinbarten Rechte erst mit vollständiger Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Auftrag.

(3) Wünschen Sie nach Abschluss des Auftrages ein erweitertes Nutzungsrecht für die oben genannten Dokumente, ist ausdrucksFORM zu informieren bzw. die Datei anzufragen. Für die Erweiterung fallen Nutzungsgebühren an, die je nach Umfang des Nutzungsrechtes zu berechnen sind. Bei der Bereitstellung einer offenen Datei kann die doppelte Vergütung des vorherigen Auftrages als Vergütung erhoben werden.

(4) Bei ausdrucksFORM verbleibt das Eigentum an den Entwürfen, Unterlagen, Programmierungen, sowie digitalen Datenträgern, die für die Durchführung des Kundenauftrages erstellt worden sind.

(5) Auf Anfrage durch ausdrucksFORM sind Sie verpflichtet, ausdrucksFORM Auskunft über den Umfang der Nutzung der Leistungen zu erteilen.

(6) Die Übertragung der Ihnen eingeräumten Rechte an Dritte oder eine Nutzung für andere als die vertraglich vereinbarten Zwecke bedarf im Einzelfall der gesonderten schriftlichen Zustimmung durch ausdrucksFORM.

(7) Für den Bereich Grafikdesign und Logodesign wird bei Bedarf eine gesonderte Lizenzvereinbarung zwischen den Parteien geschlossen. Diese gilt zusätzlich zu den AGB und geht diesen im Zweifelsfall vor.

 

11 Mitwirkungspflichten des Kunden bei Grafikleistungen

(1) Sie haben ausdrucksFORM alle zur Entwicklung des Konzepts notwendigen Informationen rechtzeitig mitzuteilen und Wünsche rechtzeitig zu äußern. Ein grober Zeitplan wird Ihnen mit dem Angebot zugeschickt. Fixtermine müssen explizit als solche festgelegt werden.

(2) Spätestens nach Freigabe des Konzepts haben Sie ausdrucksFORM alle zur Entwicklung und Erstellung der Grafikleistung erforderlichen Inhalte in folgender Form zur Verfügung zu stellen:

  • Detaillierter Anforderungskatalog für die Designerstellung (z.B. Formate, Grössen etc.)
  • Ausgewählte Farben und Schriftarten
  • Designbeispiele oder bestehende Vorlagen
  • Texte
  • Bilder, Grafiken (inkl. Logos) in entsprechender Grösse und Datei-Format

Nach Fertigstellung des Auftrags werden die zur Verfügung gestellten Daten von ausdrucksFORM gelöscht.

(3) Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten sind alleine Sie als Kunde verantwortlich. Zudem übermitteln Sie ausdrucksFORM die Information, ob und wie die korrekte Urheberkennzeichnung des Inhaltes zu erfolgen hat. Sofern ausdrucksFORM Änderungen und Bearbeitungen an Texten, Bildern, Grafiken vornehmen soll, haben Sie als Kunde dafür Sorge zu tragen, dass die entsprechenden Nutzungsbedingungen dafür vorliegen und diese auf die ausdrucksFORM übertragen werden können.

Sie stellen ausdrucksFORM von sämtlichen Ansprüchen Dritter diesbezüglich frei.

(4) Das fertige Logo/ Grafikleistungen werden in der Regel per E-Mail versandt.

(5) Fragen seitens ausdrucksFORM haben Sie innerhalb von 3 Werktagen in Textform zu beantworten.

(6) Sollte es aufgrund der Verzögerungen durch die fehlende Mitwirkung durch Sie als Kunden zu Verschiebungen der Planung von ausdrucksFORM kommen, wird dieses mit 25% eines üblichen Tagessatzes vergütet.

Sie haben das Recht nachzuweisen, dass die Verzögerung nicht durch Sie entstanden ist.

 

12 Abnahme Grafikleistungen

(1) Nach Fertigstellung der Grafikleistung haben Sie die Grafikleistung innerhalb von 7 Tagen auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Nach Ablauf dieser Frist ist gilt die Grafikleistung als ordnungsgemäß erstellt abgenommen.

(2) Eventuelle Mängel an der Grafikleistung müssen schriftlich (E-Mail ausreichend) an ausdrucksFORM übermittelt werden.

 

13 Fristen von ausdrucksFORM und höhere Gewalt

(1) Für ausdrucksFORM vorgesehene Fristen sind stets freibleibend und nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich im Einzelfall schriftlich als Fixtermin vereinbart sind.

(2) Die Einhaltung eines Termins oder einer als verbindlich vereinbarten Frist durch ausdrucksFORM setzt voraus, dass ausdrucksFORM sämtliche, von Ihnen zu beschaffende Informationen, Freigaben oder sonstige Beiträge, einschließlich fälliger Teilzahlungen, rechtzeitig erhalten hat. Ist dies nicht der Fall oder beruht die Nichteinhaltung einer Frist auf Umständen, die seitens ausdrucksFORM nicht zu vertreten sind, so verlängert sich die Frist mindestens für den Zeitraum, in dem diese Umstände bestanden.

(3) Höhere Gewalt, unabwendbare Umstände oder andere unvorhersehbare, schwerwiegende und unverschuldete Ereignisse, die die Erbringung der Leistung wesentlich erschweren oder zeitweilig unmöglich machen, berechtigen die jeweilige Partei, die Erfüllung der Leistung um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben.

 

14 Vergütungsmodalitäten bei Grafikleistungen und Beratung

(1) Die Abrechnung erfolgt auf Grundlage der im jeweiligen Angebot von ausdrucksFORM genannten Honorare und der dort angegebenen Fälligkeit.

Die vereinbarten Preise verstehen sich jeweils netto. ausdrucksFORM unterliegt aktuell nicht der Mehrwertsteuerpflicht.

(2) Die auf Wunsch des Kunden erfolgte Erstellung von Entwürfen durch ausdrucksFORM ist vergütungspflichtig. Die Abrechnung durch ausdrucksFORM erfolgt aufwandsbezogen nach den vereinbarten oder, sofern keine ausdrückliche Vereinbarung besteht, von ausdrucksFORM üblicherweise berechneten, marktüblichen Stundensätzen. Die Vergütungspflicht besteht auch, wenn die vorgelegten Entwürfe durch Sie nicht abgenommen werden.

(3) Abweichungen von dem ursprünglichen Angebot muss der Kunde gesondert vergüten. Die Vergütung richtet sich nach dem Aufwand.

(4) Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber Zahlungsansprüchen von ausdrucksFORM ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen oder aufzurechnen; es sei denn, es handelt sich um unstreitige oder titulierte Gegenforderungen des Kunden.

(5) Soweit Sie Leistungen von ausdrucksFORM in größerem Umfang als zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorgesehen nutzen, so dass die vereinbarte Vergütung in auffälligem Missverhältnis zu den Erträgen und Vorteilen aus der Nutzung der Leistungen steht, ist der Kunde auf Verlangen verpflichtet, in eine Änderung des Vertrages einzuwilligen, die eine nach den Umständen angemessene Vergütung von ausdrucksFORM gewährt.

 

15 Rechnungsstellung, Fälligkeit und Eigentumsvorbehalt

(1) ausdrucksFORM ist berechtigt, nach Auftragserteilung eine Anzahlung über 50% der vereinbarten oder zu erwartenden Vergütung in Rechnung zu stellen. Im Übrigen ist ausdrucksFORM berechtigt, dem Kunden Teilzahlungen über bereits erbrachte Teilleistungen in Rechnung zu stellen.

(2) Die Rechnungsstellung durch ausdrucksFORM erfolgt nach Erbringung der Teil- bzw. Gesamtleistung.

(3) Eine Rechnung wird grundsätzlich per E-Mail in Form eines PDF-Dokuments an Sie versandt. Der Rechnungsbetrag ist mit Zugang der Rechnung sofort fällig und binnen 14 Tagen an ausdrucksFORM zu zahlen.

(4) Geraten Sie in Zahlungsverzug oder sonst in Verzug, ist ausdrucksFORM berechtigt, die Leistung bzw. Lieferung zu verweigern, bis alle fälligen Zahlungen geleistet sind. Neben Verzugszinsen in gesetzlich bestimmter Höhe haben Sie je Mahnung durch ausdrucksFORM CHF 5.- zu zahlen. ausdrucksFORM ist weiterhin berechtigt, Leistungen zurückzuhalten, zu unterbrechen, zu verzögern oder vollständig einzustellen, ohne zum Ersatz eines etwa entstehenden Schadens verpflichtet zu sein. Diese Rechte gelten unbeschadet sonstiger vertraglich vereinbarter oder gesetzlicher Rechte und Ansprüche von ausdrucksFORM.

(5) Es fallen für verspätete Zahlungen Verzugszinsen in vereinbarter Höhe sowie Kosten für zweckentsprechende Mahnungen an. Bei nicht erfolgreichem internen Mahnwesen kann ich die offene Forderung zur Betreibung an einen Rechtsanwalt übergeben. In diesem Fall können Ihnen Kosten für anwaltliche Vertretung entstehen.

(6) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber Zahlungsansprüchen von mir ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen oder aufzurechnen; es sei denn, es handelt sich um unstreitige oder titulierte Gegenforderungen.

(7) Bis zur vollständigen Bezahlung des Auftrages behält sich ausdrucksFORM sämtliche Eigentumsrechte an den Arbeitsergebnissen, dem Kunden bereits ausgehändigten Produkten oder sonstiger Leistungen vor.

 

16 Beendigung des Vertrages

(1) Der Vertrag zwischen uns ist aus wichtigem Grunde fristlos kündbar. Ein wichtiger Grund ist immer dann gegeben, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen den Vertragsparteien aufgrund des vom anderen Vertragspartner gesetzten Grundes für den kündigenden Vertragspartner so nachhaltig gestört ist, dass eine Fortsetzung des Vertrages nicht mehr zumutbar ist.

(2) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor:

  • bei Nichtzahlung der Anzahlung
  • bei wiederholtem Versäumnis der Mitwirkungspflichten durch den Kunden
  • bei Wechsel der Gesellschafter oder Anteilseigner der anderen Vertragspartei, sofern sich daraus ein sachlicher Grund gegen eine Vertragsfortführung ergibt,
  • bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die andere Vertragspartei oder Ablehnung der Eröffnung mangels Masse oder Liquidation oder Ähnliches mit Auswirkungen auf die ungestörte Durchführung dieses Lizenzvertrages, insbesondere der Einstellung des Geschäftsbetriebs.

(3) Bis zum Zeitpunkt der Kündigung sind ausdrucksFORM sämtliche angefallenen Honorare zu zahlen.

 

17 Übertragung des Vertrages

ausdrucksFORM ist berechtigt, zur Erbringung der vereinbarten Leistungen oder Teilen hiervon im eigenen Namen Subunternehmer hinzuzuziehen, ohne dass es hierzu einer gesonderten Zustimmung durch Sie als Kunde bedarf.

 

18 Datenschutz und Vertraulichkeit

(1) Sie stellen ausdrucksFORM zur Erfüllung der Leistungen wie z.B. Log-In Daten bereit. ausdrucksFORM gibt diese Daten nicht weiter und sorgt – im Rahmen des Zumutbaren – dafür, dass die Daten anderen nicht zugänglich sind.

(2) ausdrucksFORM bietet eine Vertraulichkeitsvereinbarung an.

(3) Die Vertragspartner werden über alle als vertraulich zu behandelnden Informationen, die ihnen im Rahmen des Vertragsverhältnisses zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen bewahren und diese nur im vorher schriftlich hergestellten Einvernehmen mit der jeweils anderen Partei Dritten gegenüber verwenden.

 

19 Know-how Schutz und Geschäftsgeheimnis

(1) Sie sind sich der Tatsache bewusst, dass alle Informationen, die Sie während unserer Zusammenarbeit über die Art und Weise meiner Leistungserbringung erhalten (von mir entwickelte Ideen, Konzepte und Betriebserfahrungen, Know-how) und die aufgrund insbesondere gesetzlicher Vorschriften oder der Natur der Sache nach geheim zu halten sind, dem Geschäftsgeheimnis unterliegen. Aus diesem Grunde verpflichten Sie sich das, Geschäftsgeheimnis zu wahren und über die vorgenannten Informationen Stillschweigen zu wahren. Zudem sind Sie nicht berechtigt, diese Informationen außerhalb unseres Vertrages zu nutzen. Die kommerzielle Nutzung ist in jedem Fall untersagt und bedarf immer einer ausdrücklichen Erlaubnis meinerseits.

Im Rahmen eines abgestimmten Testimonials sind Sie berechtigt über die Art und Weise der Zusammenarbeit mit mir zu sprechen/ zu schreiben.

Die Verpflichtung, das Geschäftsgeheimnis zu wahren, wirkt über das Ende der Zusammenarbeit der Parteien hinaus.

(2) Nicht von der Geheimhaltung betroffen sind Informationen,

  • die bereits vor Vertraulichkeitsverpflichtung bekannt waren,
  • die unabhängig von ausdrucksFORM entwickelt wurden,
  • die bei Informationsempfang öffentlich zugänglich waren oder sind oder anschließend ohne Verschulden des Auftragnehmers öffentlich zugänglich wurden.

(3) Für jede Verletzung der Geheimhaltungspflicht wird eine angemessene Vertragsstrafe fällig.

 

20 Haftung von ausdrucksFORM und Verjährung

(1) ausdrucksFORM haftet Ihnen gegenüber, außer in Fällen der Verletzung des Körpers, des Lebens oder der Gesundheit und bei Verletzung von Hauptleistungspflichten, auf Schadensersatz nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

(2) Im Übrigen ist die Haftung von ausdrucksFORM auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden begrenzt. Eine Erstattung des vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Schadens ist zudem auf höchstens den 3 – fachen Betrag des Auftrages begrenzt. Die Haftung für mittelbare Schäden wird ausgeschlossen.

(3) Farben werden von Ihnen nach Vorlagen ausgewählt. Es ist unvermeidbar, dass es beim Druck-/Produktionsvorgang zu minimalen Farbabweichungen kommen kann. Die Parteien sind sich daher einig, dass geringfügige Farbabweichungen keinen Sachmangel i.S.d. § 434 BGB begründen.

(4) Die Prüfung von Rechtsfragen hinsichtlich der Leistungen von ausdrucksFORM, insbesondere aber nicht beschränkt auf die Bereiche des Urheber-, Design-, Marken- oder Wettbewerbsrechts alleinige Verantwortung von Ihnen und nicht Aufgabe von ausdrucksFORM. ausdrucksFORM haftet daher insbesondere nicht für die rechtliche Zulässigkeit des Inhalts oder der Gestaltung der Leistungen sowie inhaltlichen Angaben zu Produkten, Leistungen der Kunden oder den Geschäftsbetrieb des Kunden.

(5) Wird ausdrucksFORM von Dritten aufgrund der Gestaltung oder des Inhalts der Leistungen auf Unterlassung oder Schadensersatz in Anspruch genommen, stellen Sie ausdrucksFORM von der Haftung frei und erstatten ausdrucksFORM sämtliche zur Rechtsverteidigung entstandene Aufwendungen. Der Vergütungsanspruch von ausdrucksFORM bleibt hiervon unberührt.

(6) Für Schäden an durch den Kunden überlassenen Unterlagen, insbesondere Dokumente, Vorlagen, Filmen, Displays, Daten, Texte, Layouts etc., ist die Haftung von ausdrucksFORM auf den Materialwert der überlassenen Informationen beschränkt. Für den Verlust von Daten haftet ausdrucksFORM nur, wenn die Haftungsvoraussetzungen vorliegen und insoweit der Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen des Kunden nicht vermeidbar gewesen wäre.

(7) Soweit nicht im Einzelfall eine nachträgliche Konkretisierung einzelner Leistungen vereinbart ist, besteht im Rahmen des Auftrags des Kunden Gestaltungsfreiheit für ausdrucksFORM. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung einzelner Leistungen sind ausgeschlossen.

(8) ausdrucksFORM haftet nicht für die Verfügbarkeit oder korrekte Funktion von Infrastrukturen, Software oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von ausdrucksFORM liegen.

(9) Sämtliche Ansprüche auf Mängelgewährleistung von Kaufleuten gegenüber ausdrucksFORM verjähren – außer bei Vorsatz – nach einem Zeitraum von einem Jahr, soweit keine kürzere gesetzliche Verjährungsfrist greift.

(10) Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten für alle erbrachten Leistungen von ausdrucksFORM. Zudem gelten die Haftungsbeschränkungen entsprechend für Mitarbeiter oder gesetzliche Vertreter von ausdrucksFORM sowie Dritten, die durch ausdrucksFORM eingeschaltet wurden.

 

21 Änderung dieser AGB

Diese AGB können geändert werden, wenn ein sachlicher Grund für die Änderung vorliegt. Das können beispielsweise Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung oder eine Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse sein. Ich informiere Sie rechtzeitig über die geplanten Änderungen. Sie haben nach der Information ein 14 tägiges Widerrufsrecht.

 

22 Schlussbestimmungen

(1) Die hier verfassten Geschäftsbedingungen sind vollständig und abschließend. Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen sollten, um Unklarheiten oder Streit zwischen den Parteien über den jeweils vereinbarten Vertragsinhalt zu vermeiden, schriftlich gefasst werden – wobei E-Mail ausreichend ist.

(2) Soweit Sie bei Abschluss des Vertrages Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch uns aus Deutschland verlegt haben oder Ihr Wohnsitz oder Ihr gewöhnlicher Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz meines Unternehmens in Möhlin.

(3) Wir weisen Sie darauf hin, dass Ihnen neben dem ordentlichen Rechtsweg auch die Möglichkeit einer außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 zur Verfügung steht. Einzelheiten dazu finden Sie in der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und unter der Internetadresse: http://ec.europa.eu/consumers/odr.

(4) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages oder ein Teil einer Bestimmung unwirksam sein oder werden oder sollte eine ausfüllungsbedürftige Regelungslücke auftreten, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine etwaige unwirksame Bestimmung durch eine neue Bestimmung zu ersetzen, die dem rechtlichen und wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. In gleicher Weise werden die Vertragspartner eine etwaig ausfüllungsbedürftige Regelungslücke schließen.

 

Version der AGB: Version 1

Stand der AGB: 04.12.2019

 

WIDERRUFSRECHT für Verbraucher

Als Verbraucher haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.

Ihnen steht kein Widerrufsrecht zu, wenn Sie ausdrücklich bei Ihrer Buchung zugestimmt haben, dass bereits vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen werden soll.

Damit haben Sie auf Ihr Widerrufsrecht wirksam verzichtet. Wir haben Sie darauf vor Kaufabschluss hingewiesen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Der Vertragsschluss kommt an dem Tag zustande, an dem Sie von uns nach erfolgreicher Buchung einer Beratung/ des Kurses eine Bestätigungsmail bekommen.

Für jede Buchung steht Ihnen ein eigenes 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

ausdrucksFORM | Marketing & Grafik Design

Kraftwerkstrasse 58

CH-4313 Möhlin

Nicole Stikas – nicole.stikas@ausdrucksform.ch

in einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Wunsch, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür dieses Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

FOLGEN DES WIDERRUFS

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie die Zahlung als Banküberweisung getätigt, schicken Sie bitte noch einmal Ihre Kontodaten mit, da wir auf dem Kontoauszug nur einen Teil Ihrer Kontodaten sehen.

 

 

 

 

MUSTER WIDERRUFSVORLAGE

 

Das Muster für das Widerrufsformular richtet sich nach Anlage 2 zu Artikel 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und § 2 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.)

 

Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Buchung der folgenden Dienstleistung XY/ den Kauf des Produktes XY/ (Beschreibung, damit eindeutig festgestellt werden kann, auf welches Produkt/Dienstleistung sich der Widerruf bezieht)

 

  • gebucht am_________ / gekauft am _________
  • Name des/der Verbraucher(s);
  • Anschrift des/der Verbraucher(s);

ggfs. Kontodaten für die Rückerstattung

  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier);

 

Datum